§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen „Digital-Dias, Rappoltsweilerstraße 23, 68229 Mannheim“, und dem Besteller, nachfolgend auch Kunde genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden auch AGBs genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, auch AGBs des Kunden, bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von „Digital-Dias“.
Für die in den hier vorliegenden AGBs nicht enthaltenen Regelungen gilt das BGB. „Digital-Dias“ behält sich vor, diese AGBs bei Bedarf anzupassen. Aufträge, die vor einer solchen Anpassung eingehen werden nach den alten AGBs behandelt.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich. Technische Änderungen sowie kleine Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. (Neuer Scanner etc…)
§ 3 Vertragsschluss
In dem der Kunde eine Bestellung ausfüllt und bestätigt, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zum Beginn der Auftragsbearbeitung möglich. „Digital-Dias“ nimmt die Bestellung an, indem sie entweder die bestellte Dienstleistung ausführt, Ware liefert oder den Auftrag schriftlich bestätigt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Kann „Digital-Dias“ das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, wird dieser in jedem Fall informiert. Auf inkorrekte Angaben zu den Leistungen und Produkten auf der Webseite oder Werbematerialien von „Digital-Dias“ wird der Kunde ggf. hingewiesen. Ihm wird ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet. Ein Rechtsanspruch auf die fehlerhaft deklarierten Leistungen besteht nicht.
§ 4 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte „Digital-Dias“ nach der Annahme der Bestellung feststellen, dass sie die bestellte Ware bzw. Dienstleistung nicht erbringen kann oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, behält sich „Digital-Dias“ vor, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung anzubieten oder vom Vertag zurückzutreten. Bereits eingegangene Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
§ 5 Widerrufsrecht
Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Bestellung von Waren, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin angefertigt wurden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht.
Wenn wir mit dem Auftrag noch nicht begonnen haben, werden wir einen Wiederruf anerkennen.
Die Kosten für den Versand übernimmt allerdings der Auftraggeber. Wenn Vorkasse vereinbart war, wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 1 Woche zurückerstattet.
§ 6 Urheberrechtserklärung
Der Auftraggeber erklärt mit Auftragserteilung „Digital-Dias“ gegenüber verbindlich, sich im Besitz der vollständigen Rechte, insbesondere sämtlicher Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, an dem zu digitalisierenden Bild.- Ton,- und Filmmaterial zu befinden.
Bei Digitalisierung von nicht privatem Audio.- und Videomaterial erklärt der Auftraggeber, dass das digitalisierte Material ausschließlich zu privaten Zwecken (Sicherungskopie) dient. Es dürfen keine weiteren Vervielfältigungen erstellt werden.
Bei urheberrechtlichen Streitigkeiten trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung. „Digital-Dias“ schließt eine Haftung ausdrücklich aus.
§ 7 Bearbeitung
Die Bearbeitungszeit für Digitalisierungsarbeiten beträgt in der Regel zwischen 2 und 5 Werktagen. Bei größeren Aufträgen (größer als 500 Dias) ist die voraussichtliche Bearbeitungszeit vor Auftragserteilung zu regeln.
§ 7.1 Ablehnung Auftragsannahme
„Digital-Dias“ behält sich eine Ablehnung von Digitalisierungen vor, wenn das Bildmaterial offensichtlich gegen das Urheberrecht verstößt, oder dessen Inhalte von sittenwidrigen, rassistischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, menschenrechtsverletzenden oder fremdenfeindlichen Themen geprägt sind.
Das Bildmaterial wird dann dem Auftraggeber ohne weitere Begründung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Bei schwerwiegenden Verstößen behält sich „Digital-Dias“ das Recht vor, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
§ 8 Termine / Lieferung / Versand / Abholung / Lagerung bei Digital-Dias
Alle Aufträge erledigen wir schnellstens nach Maßgabe unseres Leistungsvermögens. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Leistung werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Der Auftragnehmer haftet für Verzugsschäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Höhere Gewalt befreit uns von der Verpflichtung zur Leistung.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrags ausgeschlossen ist. Zusätzliche Versandkosten für Teillieferungen übernimmt „Digital-Dias“.
Der Versand erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket per DEUTSCHE POST / DHL. (Pakete sind bis 500 EURO versichert). Sofern der Auftraggeber eine höhere Versicherungssumme wünscht, hat er dies bei Auftragserteilung anzugeben und die Mehrkosten zu tragen.
Testaufträge werden als Briefsendung versandt.
Nach erfolgtem Zahlungseingang werden die gespeicherten Bildarchive von unseren Systemen innerhalb von 4 Wochen gelöscht. Sollte eine Speicherung der Daten durch „Digital-Dias“ für einen weiteren Zeitraum erfolgen, muss dies durch den Auftraggeber gesondert beauftragt werden.
Die Abholung der Originale sollte max. 4 Wochen nach Fertigstellung des Auftrags erfolgen. Spätestens 12 Monaten nach Fertigstellung des Auftrags werden die Vorlagen durch Digital-Dias entsorgt. Wir werden versuchen, im Vorfeld die Kunden nochmal zu kontaktieren.
§ 9 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Rechnung.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 7 Werktagen (Zahlungseingang auf unserem Konto) zu begleichen. Bei Zahlung innerhalb von 3 Tagen, werden 3%-Skonto abgezogen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist „Digital-Dias“ berechtigt eine Bezahlung per Vorauskasse zu verlangen. Bei Auslandsüberweisungen sind die Zahlungen so vorzunehmen, dass uns keine weiteren Kosten entstehen (alle Bankspesen und Gebühren übernimmt grundsätzlich der Auftraggeber).
§ 10 Preise
Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Wenn keine andere Preisvereinbarung getroffen wurde gelten die Listenpreise in der jeweils gültigen Fassung.
§ 11 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister durch „Digital-Dias“ auf den Käufer über. Eine Haftung für auf dem Versandweg entstandene Schäden und Verluste schließt „Digital-Dias“ aus.
§ 12 Datenschutz
Eine Weitergabe der Vorlagen oder persönlicher Daten des Auftraggebers an Dritte wird ausgeschlossen, außer der Auftraggeber erteilt uns hierfür schriftlich oder auf elektronischen Wege die Erlaubnis bzw. Weisung zur Weitergabe.
Die Übermittlung der Digitalisate über WeTransfer wird auf Wunsch durchgeführt – hierfür ist in den Auftragsformularen die Möglichkeit zur Auswahl vorhanden.
§ 13 Gewährleistung und Haftung
Alle Vorlagen werden von uns mit der größten Sorgfalt behandelt. Sollten dennoch Schäden an Vorlagen entstehen, haftet „Digital-Dias“ maximal bis zum aktuellen Marktpreis des unbelichteten Filmmaterials.
Wir wenden bei der Erstellung der Datenträger die gängigen Verfahren und Standards an, trotzdem können wir keine 100 % Kompatibilität zu allen Abspielgeräten oder Computersystemen garantieren!
Alle Reklamationen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Lieferung beim Auftraggeber mit der exakten Mängelbeschreibung bei uns anzumelden. Verspätet eingehende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
Lose angelieferte Dias, das heißt in nicht projektorgängigen Magazinen angelieferte Dias, werden nach augenscheinlicher Bildlage bezüglich der Spiegelrichtigkeit gescannt – eine Bildkontrolle und -korrektur im Detail erfolgt nicht (Beispiel: Suchen nach Schriften, um Spiegelrichtigkeit zu erkennen).
Eine vermeintliche Reihenfolge loser oder nicht loser Dias wird zwar versucht zu erhalten, kann aber nicht garantiert werden und stellt keinen Minderungsgrund dar.
Die Digitalisate werden 4 Wochen nach Zahlungseingang von unseren Servern gelöscht. Während dieser Zeit können noch Kopien angefertigt werden, falls der Original-Datenträger nicht lesbar sein sollte Die von uns versendeten Datenträger sind als Transportmedien zu betrachten. Für ausreichend Sicherheitskopien und die Langzeitarchivierung ist der Kunde selbst verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass im Falle von beschädigten DVDs und CDs nur dann für eine Sicherheitskopie gesorgt werden kann, wenn die Reklamation innerhalb von max. 1 Woche eingeht.
§ 14 Rückgaberecht
Da es sich bei der Digitalisierung und Speicherung von Bildmedien um Individualanfertigungen handelt, ist der Rücktritt, die Rückgabe oder der Umtausch auch bei über das Internet abgeschlossenen Aufträgen ausgeschlossen. Sollte hingegen ein Produktionsfehler aus unserer Verantwortung vorliegen, so hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
„Digital-Dias“ behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor.
§ 16 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an dritte weitergegeben.
§ 17 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Mannheim. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 18 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.